Stand: November 2023
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der BauMeister GmbH, Berliner Straße 123, 10117 Berlin (nachfolgend "BauMeister" genannt) gegenüber ihren Kunden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BauMeister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
2.2 Durch das Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular oder per E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Inanspruchnahme der gewünschten Dienstleistung ab.
2.3 Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Dienstleistung zustande.
3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung, ergänzend aus diesen AGB.
3.2 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben.
3.3 Zusätzliche Leistungen, die nicht im ursprünglichen Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge:
4.1 Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2 BauMeister ist bemüht, vereinbarte Termine einzuhalten. Geringfügige Terminüberschreitungen berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung von Schadensersatz.
4.3 Bei höherer Gewalt oder unvorhergesehenen Ereignissen, die trotz angemessener Sorgfalt nicht vermieden werden können, verlängert sich die Ausführungsfrist um die Dauer der Behinderung.
5.1 Nach Fertigstellung der Leistungen ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme erfolgt durch Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls.
5.2 Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme der Leistung.
5.3 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur fristwahrenden Anzeige genügt die rechtzeitige Absendung.
5.4 Geringfügige Abweichungen in der Ausführung oder im Material berechtigen nicht zur Mängelrüge, sofern sie den Gesamteindruck und die Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen.
6.1 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6.2 Bei umfangreicheren Aufträgen ist BauMeister berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
6.3 Bei Zahlungsverzug ist BauMeister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
7.1 Alle gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BauMeister.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Materialien pfleglich zu behandeln.
8.1 BauMeister haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von BauMeister, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 BauMeister haftet für sonstige Schäden nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BauMeister, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
9.1 BauMeister erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet BauMeister die gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Weitere Informationen finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BauMeister.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.